(...) ich habe nicht erklärt, dass sie mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitet, sondern dass der dahinter stecken könnte. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie von jemanden beraten wurde, von dem sie natürlich nicht weiß, dass er für den Verfassungsschutz arbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr Kizina,
(...) "Bonn ist nicht Weimar" und Berlin auch nicht. Dennoch sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz, wenn ich selber auch Sympathien für direkte Demokratie hege: (...)
(...) das Grundgesetz hat für mich eine überragende Bedeutung. Ich bin seit langem der Überzeugung, daß eine gesetzliche Einführung der Online-Durchsuchung geboten ist, freilich unter milimetergenauer Einhaltung der Hürden und Sicherungen, die das Bundesverfassungsgericht verlangt. Schließlich: Das Bundesverfassungsgericht hat ein großartiges Urteil zur Online-Durchsuchung gefällt. (...)
Sehr geehrter Herr Matthes,
auch wenn sie mich mit noch mehr Suren konfrontieren, werde ich mit Ihnen nicht in eine Koran-exegese einsteigen. Ich teile Ihre Einschätzungen im übrigen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck