(...) Wenn gegen die legitime Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierten Kunstfreiheit Einschüchterungsversuche mit Gewaltdrohungen erfolgen, sind die Grundlagen eines gedeihlichen Zusammenlebens von Menschen verschiedenen Glaubens in unserer freiheitlichen Demokratie in Gefahr. Ich bin zwar davon überzeugt, dass Religiosität ein elementarer Bestandteil menschlichen Seins ist und dass der Achtung des Glaubens Anderer größte Bedeutung für ein respektvolles Miteinander zukommt. (...)
Sehr geehrter Herr Borm,
hier finden Sie den Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage, die wir zum
Zeitpunkt Ihrer Mail gestellt hatten.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost
(...) Natürlich ist es auch wichtig, den illegalen Kapitalabfluss zu bekämpfen. Um Steuerflucht aufzuspüren, schlagen wir seitens der FDP vor, Telekom-Beamte zur technischen Unterstützung der Steuerfahnder einzusetzen. Dann hätten viele Beamte, für die es bei der Telekom keine sinnvolle Beschäftigung mehr gibt, eine lohnende Aufgabe und die Steuerfahnder könnten sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren. (...)
(...) Ein Argument für die Abgeltungssteuer ist, dass sie das nur schwer zu besteuernde Kapital für die Besteuerung greifbar machen soll. Berichte über eine höhere Kapitalflucht, seit die Einführung der Abgeltungssteuer zum 01.01.2009 beschlossen ist, widerlegen dieses Versprechen der Bundesregierung. Ein zweiter Punkt: Die Vereinfachung des Steuersystems. (...)
(...) Auch ich wünsche mir ein einfaches Steuersystem mit klaren, transparenten und nachvollziehbaren Besteuerungsregelungen, das von allen Steuerpflichtigen unterstützt wird und das zudem auch ausreichend Steuereinnahmen zur Finanzierung aller Staatsaufgaben generiert. Plausibler ist nach meinen Erfahrungen allerdings leider die Beobachtung, dass Einfachheit und Gerechtigkeit eines Steuersystems zwei Zielgrößen sind, die sich nur selten zur gleichen Zeit erreichen lassen. Ein Steuersystem, das gerade durch seine Vereinfachung insbesondere die steuerehrlichen Bürger und Unternehmen stärker belastet, hat sogar ein ernstes Gerechtigkeitsdefizit. (...)
(...) dass Russland militärisch eingreifen wird ist unwahrscheinlich. Nicht desto Trotz destabilisiert die staatliche Anerkennung des Kosovos die Lage auf dem Balkan weiter. Als einzige Partei im Bundestag hat sich DIE LINKE ganz deutlich gegen diese Anerkennung ausgesprochen. (...)