(...) Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht nur im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, sondern vor allem auch für Ermittlungen im Bereich der Computerkriminalität. Bei Straftaten im Internet, wie etwa dem Verbreiten von Kinderpornographie, ist oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Täter ermitteln zu können, die genutzte IP-Adresse. Will man den Anschlussinhaber ausfindig machen, geht das nur, wenn die IP-Adresse gespeichert ist und der Internetzugangsanbieter deshalb den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Auskünfte erteilen kann. (...)
(...) Wie die Türkei mit der Situation im Südosten des Landes fertig wird und den kurdischstämmigen Teil der Bevölkerung besser in die türkische Gesellschaft integrieren kann, ist eine der zentralen innenpolitischen Themen und für alle Beteiligten überaus wichtig. Aus diesem Grund begrüße ich sehr die Ankündigung der türkischen Regierung, massiv in die Infrastruktur des Südostens der Türkei zu investieren und die kulturellen Rechte des kurdischen Teils der Bevölkerung zu stärken, um so darauf hinzuarbeiten, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. (...)
(...) Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir zu unseren im Wahlkampf gemachten Versprechen stehen sollten. Und schließlich kommt für mich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf absehbare Zeit definitiv nicht in Frage. Unsere Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Innenpolitik sind vielfach vollkommen unvereinbar. (...)
Sehr geehrter Herr Otto,
wenn Sie mich für ahnungslos halten, will ich Ihnen eine ahnungslose Antwort ersparen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Mit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos wird der nun schon lang dauernde und schwierige Übergangsprozess des ehemaligen Jugoslawiens abgeschlossen. Deshalb hat das Bundeskabinett am 20. (...)
(...) Für ehemalige Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gibt es keine Regelungen, welche Tätigkeiten sie nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung ausüben dürfen. Die einzige Beschränkung ist die Verschwiegenheitspflicht über ihnen in ihrem Amt bekannt gewordene Angelegenheiten. (...)