(...) Die Zusammenfassung des deutschen Weltnichtraucher 2000 kann ich nachvollziehen. Als gesetzgeberische Maßnahme kommen ein Werbeverbot für Zigaretten und selbstverständlich, soweit noch erforderlich, ein striktes Verbot der Zugabe von stark abhängig machenden Substanzen und dessen konsequenter Überwachung in Betracht. (...)
(...) ich habe als Mitglied des Bundestages keinen Einfluss auf die internen Personalentscheidungen des Bundesfinanzministers. Soweit ich weiß, trifft es zu, dass Jörg Asmussen als möglicher Nachfolger für Staatssekretär Thomas Mirow vorgesehen ist. Ich kann aber weder die beruflichen Leistungen von Herrn Asmussen, noch seine Rolle im Aufsichtsrat der IKB beurteilen. (...)
(...) Ich räume dem Datenschutz einen besonderen Stellenwert ein. Allerdings hat auch die Musikindustrie (und haben die Künstler) ein legitimes Interesse daran, dass bezüglich urheberrechtlich geschützter Musikstücke keine Urheberrechts-Verletzungen erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Kahler,
(...) seit der Wahl habe ich mit sehr vielen Wählerinnen und Wählern über die Vorgänge geredet. Alle fragten, warum dieses Zusatzversprechen, sich auch nicht von den Mitgliedern der Partei die Linken als Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen, abgegeben wurde. Es war nach meiner Wahrnehmung die fast zwangsläufige Antwort auf Nachfragen der Medien, ob sie denn zusätzlich zum Ausschluss der aktiven Zusammenarbeit auch ausschließe, sich mit deren Stimmen wählen zu lassen. (...)