(...) Eine "Generalvollmacht" (die sogenannte Kompetenz-Kompetenz) hatte die Europäische Kommission nie und wird sie auch zukünftig nicht haben. Welche Zuständigkeiten die EU ausüben darf, steht in den EU-Verträgen und die Verträge werden von den mittlerweile 27 EU-Staaten verhandelt, unterzeichnet und müssen schließlich von 27 nationalen Parlamenten sowie dem EP ratifiziert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schlawinski,
Sehr geehrter Herr Schön,
(...) Die Bundesregierung fordert von der chinesischen Regierung unmissverständlich Klarheit über die Vorgänge in Tibet. Ich halte es weiter für richtig und wichtig, im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft und im Dialog mit China alles zu versuchen, um eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Ziel muss es sein, die Lage in Tibet schnellstmöglich zu befrieden und eine langfristige Perspektive für eine friedliche Entwicklung aufzuzeigen, in der die Tibeter ihre Kultur und Religion pflegen und entwickeln können. (...)
(...) Die Gründung des Staates Kosovo ist ein Resultat der Auflösung des früheren Jugoslawiens. Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich weiß, dass diese Position teilweise bestritten wird und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht liegt. (...)
(...) Natürlich ist es Ihr gutes Recht Regierungsinformationen kritisch zu hinterfragen. Trotzdem kann ich ihre Zweifel an der offiziellen Darstellung der Ereignisse um 9/11 nicht nachvollziehen, da Sie sich auf zweifelhafte Internetquellen stützen (aus denen Sie ja komplette Abschnitte in Ihre Frage übernommen haben). Die im Internet verbreiteten Verschwörungstheorien, nach denen die US-Administration die Anschläge selbst geplant hätten, halte ich für unplausibel. (...)