(...) das Hauptproblem besteht darin, dass die USA aber auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Völkerrecht willkürlich auslegen und anwenden. Es geht nur noch um Fragen der Macht, nicht mehr des Rechts. Anstatt einen Dialog der Kulturen und Religionen herbeizuführen, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, behaupten einige ernsthaft, dass man Terrorismus wirksam gerade mit Krieg bekämpfen könne. (...)
Sehr geehrter Herr Schütze,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten bleiben müssen. Auch bei der beschlossenen Rentenerhöhung um 1,1 % wird diesen Grundsätzen Rechnung getragen, da die ausgesetzten Stufen der sogenannten Riestertreppe nach 2011 nachgeholt werden. (...)
(...) Derzeit wird über das Risikobegrenzungsgesetz – welches die rechtlichen Regelungen zum Kreditverkauf beinhalten wird – im Deutschen Bundestag und in den entsprechenden Fachgremien intensiv beraten. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass eine deutliche Stärkung des Verbraucherschutzes erzielt wird. (...)
(...) Am 25. Januar 2008 wurde das "Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" vom Bundestag verabschiedet, welches auch eine Regelung zur Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose umfasst. Diese so genannte 58er Regelung kommt dann zur Anwendung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (...)
(...) ich bitte Sie noch einmal höflich um Verständnis, dass ich keinen politischen Einfluss auf ein laufendes Genehmigungsverfahren nehmen kann. (...)