Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
Die Linke
• 09.04.2008

(...) entgegen Ihrer Unterstellung unterstütze ich die bürgerunfreundliche Politik des Sozial- und Rentenabbaus nicht. Im Gegenteil, als Linke habe ich gegen die Diätenerhöhung im Bundestag gestimmt. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 31.03.2008

Sehr geehrter Herr Bernd,

ich habe den Sachverständigen Oliver Tölle zwischenzeitlich um Aufklärung bezüglich des Videos gebeten, das er im Rahmen der Innenausschuss-Anhörung zum Waffenrecht am 13.02.2008 vorgeführt hat.

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 20.01.2009

(...) Die Bürgerversicherung ist sozialer als die Kopfpauschale, weil jeder einen prozentual gleichen Beitrag von seinem Jahreseinkommen abführen muss, wie es z.B. in der Schweizer Rentenversicherung praktiziert wird. Herr Ackermann müsste bei 10 Prozent dann bei einem Jahreseinkommen 14 Mio im Jahr 1,4 Millionen zahlen. (...)

Portrait von Gerald Weiß
Antwort von Gerald Weiß
CDU
• 31.03.2008

(...) ich begrüße die aktuelle Diskussion um die Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale, in diesem Sinne habe ich mich auch in der vergangenen Woche in der Presse geäußert. Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind nach meinem Dafürhalten klassische Werbungskosten. (...)

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