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Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dominic-Oscar R. •

Frage an Silke Stokar von Neuforn von Dominic-Oscar R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Stokar von Neuform,

in Ihrer Antwort vom 26.3. an Herrn Hertrich schreiben Sie:
"Die verbale gewaltfreie Konfliktlösung wird sich als Grundwert in unserer Gesellschaft nur durchsetzen, wenn wir uns darauf verlassen können, dass die öffentlichen Räume grundsätzlich waffenfrei sind."

Vorher gaben Sie ein Beispiel dafür, dass ein älterer Mann niedergestochen wurde, nachdem er einen alkoholisierten jungen Mann aufforderte, sein Messer wegzustecken.

Wenn Ihnen dieses Beispiel bei Ihrer Entscheidung vor Augen war, hätte ein absolutes Alkoholverbot im Zusammenhang mit dem Führen von Messern in meinen Augen eine wesentlich bessere Aussicht auf Erfolg gehabt als das Verbot einiger Messertypen.

Und noch etwas: es ist seit langer Zeit schon bei empfindlicher Strafe verboten andere Menschen mit einem Messer zu verletzen - wenn eine Freiheitsstrafe nicht abschreckt, soll dies dann durch ein Bußgeld erreicht werden?
Mir ist schon klar, dass es Ihnen nicht darum geht abzuschrecken, sondern eine Handhabe für die Polizei zu schaffen, aber wo soll das enden? Werden bald Schraubendreher verboten?

Zudem schreiben Sie, dass die Männer mit "Kampfmessern" spielten - eine Gruppe von Messern, die vom neuen Gesetz gar nicht weiter berücksichtigt wird, es gibt x Kampfmesser mit einer Klingenlänge kleiner 12 cm - auch beim nächsten Mal hätte die Polizei u.U. keine Handhabe durch die letzte Verschärfung des WaffG.

Jetzt frage ich mal ganz naiv:
- wäre eine "verbale gewaltfreie Konfliktlösung" mit diesem jungen Mann möglich gewesen, wenn dieser kein Messer bei sich geführt hätte?
- Wäre er ohne Messer ein besserer Mensch?
- Glauben Sie ernsthaft dem Staat mit der Verschärfung des WaffG einen Dienst erwiesen zu haben?

Mit freundlichen Grüßen
Dominic Rohe

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Rohe,

ich denke ich habe mich jetzt hinreichend zum Verbot von Messern geäußert. Ich bin davon überzeugt, dass die Verschärfung des Waffengesetzes zu mehr Sicherheit führt und ich freue mich, dass eine große fraktionsübergreifende Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat dies genauso sieht.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Stokar