Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.06.2008

(...) Die Tatsache, dass dänische Bürger in Deutschland Immobilieneigentum als Geldanlage erwerben, der Erwerb von Immobilien für EU-Ausländer in Dänemark aber an einen Lebensmittelpunkt in Dänemark gebunden ist, sehen auch wir kritisch. Allerdings handelt es sich nicht um eine Frage der Gleichberechtigung von Nationalitäten, sondern um eine zwischenstaatlich zu regelnde Angelegenheit. (...)

Portrait von Garrelt Duin
Antwort von Garrelt Duin
SPD
• 24.04.2008

(...) Mit uns wird es keine Zerschlagung der DB AG geben. (...) Wir lehnen eine über die 24,9 % hinausgehende Beteiligung privater Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 31.03.2008

(...) An einer öffentlichen "Kriminalisierung" von Computerspielerinnen und Computerspielern kann meiner Ansicht nach niemandem gelegen sein kann. Im Übrigen halte ich den Kampfbegriff „Killerspiel“ nicht für angemessen, wenn es um eine sachliche und inhaltlich präzise Diskussion gehen soll. (...)

Frage von Dr. med. Joachim K. • 29.03.2008
Portrait von Walter Kolbow
Antwort von Walter Kolbow
SPD
• 08.04.2008

(...) Ich denke, dass wir mit diesem Schritt zum Schutz der Nichtraucher schon viel erreicht haben. Ein gesetzliches Vorgehen zum Schutz der Raucher vor der Tabakindustrie könnte ein nächster Schritt sein, den es gründlich zu prüfen gilt. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 01.04.2008

(...) über die Gesundheitsreform (und damit auch über den Gesundheitsfonds) ist schon abgestimmt worden, ich habe mit nein gestimmt. Der Rentenerhöhung werde ich -mit Bedenken - zustimmen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 14.04.2008

(...) Ziel muss es sein, gemeinsam mit allen Beteiligten einen tragfähigen Entwurf zu erarbeiten, der den verschiedenen Interessen aller Beteiligten hinreichend Rechnung trägt. Die evangelische Kirche Deutschlands hat sich bereits ausdrücklich für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung ausgesprochen und auch die katholische Kirche hat die gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen grundsätzlich begrüßt. Deshalb sehe ich gute Chancen für eine baldige Einigung. (...)

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