Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Horst Seehofer
Antwort von Horst Seehofer
CSU
• 31.03.2008

Sehr geehrter Herr Baare.

Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.

Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

Portrait von Hartwig Fischer
Antwort von Hartwig Fischer
CDU
• 31.03.2008

(...) vielen Dank für Ihre email. Bezüglich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinerlei Pläne gibt, Veränderungen bezüglich der Sommer- oder Winterzeit durchzuführen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 16.04.2008

(...) April 1992 überraschend bekannt gegeben. Hans-Dietrich Genscher hat damit 23 Jahre der Bundesregierung angehört und war zu diesem Zeitpunkt Europas dienstältester Außenminister. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.03.2008

(...) aus Respekt vor der Tarifautonomie mische ich mich nicht in Tarifauseinandersetzungen ein. Ich denke aber, daß die Arbeitnehmer - auch im öffentlichen Dienst - ein Recht auf angemessene Lohnerhöhungen haben. Mein Eindruck ist, daß die gegenwärtig erörterten Erhöhungen die Reallohnverluste der letzten Jahre nicht ausgleichen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.03.2008

(...) ich wiederhole: Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament (Bund oder Land) bewußt oder zumindest fahrlässig unsere Verfassung gebrochen hätte. Daß ein Gericht eine staatliche Entscheidung aufhebt, gar ein Gesetz für nichtig erklärt, heißt nicht, daß mit Vorsatz oder fahrlässig die Verfassung verletzt worden wäre. (...)

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