(...) Ich wünsche mir sehr, dass es uns gelingt, Serbien und das Kosovo an die EU heranzuführen, vor allem der jungen Generation den Austausch mit anderen Europäerinnen und Europäern zu ermöglichen und beide Länder bei ihrer zukünftigen Entwicklung zu unterstützen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass historische Aufarbeitung eine Grundvoraussetzung für Frieden und Demokratisierung ist. (...)
(...) Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden, deshalb habe ich gesagt, dass die Energiekosten der Brotpreis des 21. (...)
(...) Der geplante Bau eines Einkaufszentrums ist keine Bundesangelegenheit, sondern eine rein kommunale Angelegenheit. Die Abwägung der Vor- und Nachteile eines weiteren Einkaufszentrums in Bischofswerda wurde, soweit ich das verfolgen konnte, demokratisch entschieden. Ob der Einzelhandel existieren kann, hängt von vielen Faktoren ab. (...)
(...) das neue Unterhaltsrecht sieht vor, dass die Unterhaltsansprüche von Kindern vorrangig zu erfüllen sind, damit wird erreicht, dass der Unterhalt für minderjährige Kinder deutlich häufiger auch tatsächlich voll bezahlt wird. Nach bisherigem Recht standen die Unterhaltsansprüche von Kindern denjenigen des Ehegatten gleichrangig gegenüber, dies hatte im Mangelfall zur Folge, dass auch der Unterhalt der Kinder gekürzt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Meisterhans,
Ihre Fragen beantworte im mit Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Zunächst einmal ist klarzustellen: das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis schützt Angaben, die für die Annahme, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen erhoben werden. Das Postgeheimnis umfasst dabei sämtliche Postsendungen unabhängig von ihrer Sendungsform und verbietet die Nutzung von Sendungsinformationen für andere Zwecke als diejenigen der Beförderung, außer in den Fällen, in denen dies nach nationalem Recht oder internationalen Abkommen ausdrücklich zugelassen ist. (...)