Frage an Gerald Weiß von Wolfgang S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
wie stehen Sie zur Kürzung der Pendler-Pauschale?
Ich hege gewisse Zweifel, ob die Sparwut die Konsequenzen zu Ende gedacht hat; Sie wissen sicherlich, dass der Privatkonsum lahmt. Glauben Sie, dass der Pendler mehr Geld ausgeben wird, wenn er keine Steuerermäßigung mehr erhält (um seine Arbeitskraft einsetzen zu können)? Wer wesentlich weniger in der Kasse hat, wird wohl in die Stadt,
näher zur Arbeit, weg vom strukturschwachen Gebiet ziehen. Und so haben wir wohl über kurz oder lang ländliche Rentner-Paradiese ohne jüngere Bevölkerung.
Merke: Quidquid agis, respice finem!
M.f.G.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich begrüße die aktuelle Diskussion um die Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale, in diesem Sinne habe ich mich auch in der vergangenen Woche in der Presse geäußert. Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind nach meinem Dafürhalten klassische Werbungskosten. Es wäre deshalb richtig, zur alten Pauschale zurückzukehren - am besten noch, bevor das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung für verfassungswidrig erklärt. Wir dürfen jemanden, der bereit ist, aus beruflichen Gründen weite Wege in Kauf zu nehmen, nicht bestrafen. Vielmehr müssen wir die Leistung honorieren, wenn jemand größere Anstrengungen unternimmt, um täglich zur Arbeit zu kommen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)