Frage an Ilse Aigner von Peter M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
als besorgter Verbraucher kann ich nicht verstehen, dass ESL-Milch ohne größere Kennzeichnung in den Regalen stehen darf. Als Verbraucher möchte ich gerne wissen mit welchen Lebensmitteln und in welcher Qualität ich es zu tun habe. Deshalb halte ich eine deutlich sichtbare Kennzeichnung für unbedingt notwendig. Bitte berücksichtigen Sie doch auch die Interessen der Verbraucherinnen & Verbraucher. Können Sie sich vorstellen, dass ESL-Milch einheitlich gekennzeichnet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Maier,
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.02.2009, in dem Sie für eine deutlichere Kennzeichnung von ESL-Milch plädieren.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim Milcheinkauf die Möglichkeit haben, leicht zu erkennen, ob sie zu einer klassisch pasteurisierten Konsummilch greifen oder zu einer länger haltbaren ESL-Milch. Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher insoweit bewusste Entscheidungen treffen können, nehmen sie verstärkten Einfluss auf das Warenangebot. So wird für den Einzelhandel ggf. deutlich, dass nach wie vor auch die klassisch pasteurisierte Konsummilch gezielt nachgefragt wird. Dies kann dann ein wichtiges Signal für die Bereithaltung einer breiten Produktpalette in den Geschäften sein.
Zur Problematik der Kennzeichnung von Konsummilch hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits im vergangenen Jahr Gespräche mit den Wirtschaftsbeteiligten aufgenommen. Der Milchindustrie-Verband e.V. und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. zeigten sich sehr an einer freiwilligen Lösung interessiert.
Dies bot die Gelegenheit zu einer schnellen Lösung ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Eine gesetzliche Regelung im Rahmen einer nationalen Verordnung hätte einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen.
Im Rahmen der freiwilligen Lösung ist es gelungen, eine differenzierende und deutliche Kennzeichnung der ESL-Milch und der klassisch pasteurisierten Konsummilch zu erreichen. Danach wird künftig klassisch pasteurisierte Konsummilch mit dem Zusatz "traditionell hergestellt" auf der Packung gekennzeichnet und ESL-Milch mit dem Zusatz "länger haltbar".
Nach einem Jahr Praxiserfahrung wird eine Evaluierung der neuen Kennzeichnungsvorgaben vorgenommen. Vorgesehen ist darüber hinaus eine begleitende wissenschaftliche Untersuchung zur ernährungsphysiologischen Qualität der ESL-Milch im Vergleich zur klassischen Konsummilch. In der Untersuchung wird von der Ressortforschung insbesondere vertieft verglichen, welche Nährstoffe ESL-Milch im Vergleich zur klassisch pasteurisierten Konsummilch aufweist.
Das weitere Verfahren wird schon jetzt sehr genau beobachtet. Sollte die Selbstverpflichtung sich wider Erwarten nicht bewähren oder nur unzureichend umgesetzt werden, wird eine Kennzeichnungsregelung im Rahmen einer nationalen Verordnung in Angriff genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.