(...) Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. (...)
(...) Insofern hat die BaFin nichts zu verbergen, sondern es geht einzig darum, das Bankgeheimnis innerhalb der Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes angemessen zu berücksichtigen. (...)
(...) Die FDP-Fraktion plädiert dafür, die Kernenergie als Brückentechnologie zu nutzen, und zwar so lange, bis die Erneuerbaren Energien alle drei Kriterien einer funktionierenden Energieversorgung allein erfüllen können: Umwelt- bzw. Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit. (...)
(...) Das ist nachvollziehbar. Kinderreichtum darf in diesem Land jedoch keinesfalls zur Armut führen, sondern sollte entsprechend gefördert und anerkannt werden. Die geplante Kindergelderhöhung wird den betroffenen Familien somit eine spürbare finanzielle Entlastung bringen. (...)
Sehr geehrte Frau Benzler,