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Angelika Brunkhorst
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Frage von Katharina S. •

Frage an Angelika Brunkhorst von Katharina S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

mit Interesse habe ich Ihre Rede zu dem Antrag der Grünen zu den osteuropäischen Kernkraftwerken vom letzten Donnerstag, 12.02. gelesen. Sie begrüßen in der Rede, dass sich das EU-Parlament für die Förderung von Kernkraftwerken ausgeprochen hat. Mich würde interessieren, ob Sie sowohl alte Kernkraftwerke unterstützen möchten als auch neue? Und gilt dies nur für andere Länder oder auch für Deutschland und wie stellen Sie sich diese Unterstützung vor? In Ihrer Rede konnte ich dazu leider keine Details finden.

Vielen Dank für Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüßen
K. Schulze

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Schulze,

Vielen Dank für Ihre Fragen vom 16. Februar 2009.

Die FDP-Fraktion plädiert dafür, die Kernenergie als Brückentechnologie zu nutzen, und zwar so lange, bis die Erneuerbaren Energien alle drei Kriterien einer funktionierenden Energieversorgung allein erfüllen können: Umwelt- bzw. Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit.

Die Erneuerbaren werden - bleibt es bei der heutigen Planung - zum Zeitpunkt des Atomausstiegs nicht grundlastfähig Energie liefern können, um Deutschland zu versorgen. Neue Kohle- und Gaskraftwerke müssen gebaut werden, um unseren Energiebedarf zu decken. Damit verbleiben wir weiter in einer starken Abhängigkeit von Russland was die Primärenergieversorgung (Öl, Gas) angeht.

Beide Probleme könnten wir lösen, indem wir unsere bestehenden Kernkraftwerke länger nutzten. Da sie die international höchsten Sicherheitsstandards erfüllen, wäre dies nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion eine gute Lösung. Der Neubau von Kernkraftwerken steht für uns derzeit nicht zur Debatte.

Wie andere Länder der Europäischen Union ihren Energiemix gestalten, überlassen wir ihnen selbstverständlich selbst, solange sie dabei keine bestehenden Verträge verletzen. Wie in meiner Rede vom 30. Januar 2009 gesagt, fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Europäische Kommission auf, gegenüber allen Mitgliedstaaten darauf zu bestehen, dass Verträge eingehalten werden.

Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, begrüßen, dass sich die EU-Kommission für eine Förderung der Kernenergie ausgesprochen hat. Dass europäische Länder verstärkt auf Kernenergie setzen und neue Kernkraftwerke bauen, ist nachvollziehbar. Von einer konkreten Unterstützung der Kommission in dieser Förderung habe ich in meiner Rede allerdings nicht gesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst, MdB