(...) Trotz der genannten Änderungen, die in die richtige Richtung gehen, halte ich eine grundlegende Reform unseres Steuersystems für wünschenswert und notwendig. Ich hoffe darauf und bin zuversichtlich, dass nach der diesjährigen Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse so sind, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Steuerrecht grundlegend überarbeiten kann. (...)
(...) Sie irren auch, wenn Sie annehmen, die grüne Partei wolle Kriminelle schützen. Es geht uns vor allem um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, gegen die keinerlei Verdacht, sich kriminell betätigt zu haben, besteht vor Überwachung, Bespitzelung und Ausforschen Ihres Privatlebens. (...)
(...) die Hilfen für Banken sind deshalb notwendig gewesen, weil es sich um systemrelevante Institute handelt. Zur Daseinsfürsorge gehört auch der Finanzsektor und aus diesem Grund ist ein Eingreifen in bestimmten Fällen vertretbar. (...)
Guten Tag Herr Boettcher,
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Bitte suchen Sie sich andere Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
(...) Die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags aus derzeit 187 Abgeordneten ist selbstverständlich verfassungskonform. Zwar ist die Mitgliederzahl in Art. (...)