(...) Sie müssen gesund und zukunftsfähig sein und unverschuldet in Bedrängnis geraten sein (z.B. weil sie durch die Finanzmarktkrise plötzlich keine Kredite mehr bekommen und die notwendigen Investitionen/Einkäufe nicht mehr finanzieren können). Staatshilfen sind nicht dazu da, Managementfehler auszugleichen. (...)
(...) Sicherlich standen schon andere Nutzer von frei zugänglicher und kostenfreier Betriebssoftware in ähnlicher Hinsicht vor diesem Problem. (...) Das Digital Rights Management (DRM) ist das von den Anbietern entwickelte Verfahren, welches die Rechte an ihren Dateien verwaltet. (...)
(...) Durch die Neuregelung wird sichergestellt, dass Käufer von Neuwagen mit längeren Lieferzeiten nicht um die Auszahlung zu fürchten brauchen. (...) Ziel der Umweltprämie ist es, kurzfristig die Nachfrage nach Autos zu erhöhen, um dem Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. (...)
(...) Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass Vermögende mit ihren Steuern einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls, beispielsweise also Bildung, Infrastruktur und Arbeit beitragen müssen als weniger Wohlhabende. Die Erbschaftssteuerreform leistet dies in ihrer Gesamtheit, auch wenn ich mir, wie oben beschrieben, einige Korrekturen für mehr Gerechtigkeit wünschen würde. (...)
(...) Ihre Aussagen sind für mich nicht so recht nachvollziehbar. Bezüglich des Irans ist hinlänglich dokumentiert, dass der sog. "Wächterrat" Kandidaten für die Parlamentswahlen vorselektiert. (...)
(...) Im deutschen Strafprozessrecht gilt der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Hieraus folgt, dass der Angeklagte keinem Geständniszwang unterliegt oder zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet ist. Darüber hinaus leitet sich aus dem Recht auf Verteidigung ab, dass ein Angeklagter im Rahmen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens die Tatbegehung auch hartnäckig leugnen kann. (...)