Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Franz Thönnes
Antwort 22.04.2009 von Franz Thönnes SPD

(...) I S. 1038). Darin wird bestimmt, dass Bescheide, die außerhalb einer Rentenbewilligung Feststellungen nach den Bestimmungen des Fremdrentenrechts getroffen haben, dahingehend zu überprüfen sind, ob sie mit dem zum Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und des Fremdrentenrechts übereinstimmen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind diese Bescheide aufzuheben. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 06.03.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Mit "so lange" war dem Satz, der Sie irritiert hat, keine bestimmte Zeitspanne gemeint, sondern eine unbestimmte (daher das "könnte"). Ich kann Ihnen versichern, dass mir die Reduzierung des Cannabiskonsums ein wichtiges Anliegen ist, da die Gesundheitsrisiken durch den langfristigen Konsum für viele Konsumentinnen und Konsumenten erheblich sind. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 22.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Smolske,

wenden Sie sich bitte an die Landespolitik in Berlin. Die Entwicklung der Kriminalität in Berlin wird die Landespolitik sachverständiger beurteilen können als ich.

Mit freundlichen Grüßen