(...) in dieser Frage schließe ich mich - ausnahmsweise - der Meinung meines Bundestagskollegen Binninger an. Nein, ich möchte nicht, dass die Regelungen, die in dieser Hinsicht in Ghana gelten, in Deutschland eingeführt werden. Was meine Kolleginnen und Kollegen im Grundeinkommen sehen, das sollten sie diese am besten selbst fragen. (...)
(...) Er ist nicht vergleichbar mit dem mit Strafe bewerten Meineid oder den anderen bei Gericht geschworenen Eiden. Um eine Strafbarkeit einzuführen, müsste man zunächst im Rahmen der Voraussetzungen der Strafbarkeit das Volkeswohl und die Verstöße dagegen definieren. Dies halte ich zwar für eine realisierbare Aufgabe. (...)
(...) gegen das gängige Prozedere in Deutschland zum Ableisten des Amtseides für den Bundespräsidenten, -kanzler und -minister, habe ich nichts einzuwenden. (...)
(...) Auch müsste klar definiert werden können, was unter dem "Wohl des Volkes" zu verstehen ist. In einer Demokratie werden immer unterschiedliche Interessen vertreten und unterschiedliche Vorstellungen bestehen, was denn das "Wohl des Volkes" ist. Eine allgemeingültige Definition existiert schlicht nicht. (...)
