(...) Es scheint so, als ob die Bundesregierung diese Fristsetzung nicht als Auftrag begreifen würde. Ich persönlich strebe eine Änderung des Personenstands– und des Vornamensrecht an, das Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen zu Gute käme. Damit würde ein unzeitgemäßes Gesetz überflüssig. (...)
(...) In diesem Zusammenhang war es sehr hilfreich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mehrfach deutlich eine Gesamtreform des Transsexuellengesetzes angemahnt hat und einige zentrale Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Die Bundesregierung wird in dieser Wahlperiode voraussichtlich keine Änderungen mehr am Transsexuellengesetz vornehmen. Die Blockade der Bundesregierung versteht die FDP-Bundestagsfraktion als Auftrag, dieses wichtige Thema weiterhin parlamentarisch voranzubringen. (...)
Sehr geehrte Frau Schicklang,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Reformbedarfs des Transsexuellengesetzes, der bei der Überprüfung des Frauenrechtsabkommens CEDAW vom UN-Komitee festgestellt wurde.
(...) die Bundesregierung ist sich der Probleme bei dem Verfahren zur Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz bewusst. Im Bundesministerium des Innern sind deshalb die Vorarbeiten für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes aufgenommen worden; die Ressortabstimmung ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Schicklang,
(...) Selbstverständlich konnte das Parteiengesetz die Aufgabenstellung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) nicht vorwegnehmen. Ich versichere aber für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. (...)