(...) Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht alle kleine "Engel" sind, wie Sie schreiben. Gesetze müssen aber den Sollzustand regeln. Es ist Sache von Richtern, Einzelfälle zu würdigen und angemessene Urteile zu fällen. (...)
Sehr geehrte Frau Schlenker,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema UNO und NATO.
(...) Die Altersentschädigung ist Bestandteil der Entschädigung, die den Abgeordneten nach dem Grundgesetz zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. (...)
Sehr geehrte Frau von Trümbach-Koppenburg,
(...) Darum fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass die Europäische Union den Weg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft endlich fortsetzt. Zahlungen von Beihilfen müssen zukünftig an die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen gebunden werden. (...)
(...) So ist in §§ 38, 39, 39d AMG beabsichtigt, das Nebeneinander von Gesetz und Rechtsverordnung bei den Registrierungsvorschriften für homöopathische Arzneimittel und traditionelle pflanzliche Arzneimittel weitgehend aufzugeben. Das Gesetz trägt insoweit zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei, weil damit die Verordnung für homöopathische Arzneimittel aufgehoben werden kann. (...)