(...) Ich bin freilich für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz (Volksentscheid etc.). (...)
(...) für ihre Arbeit, die Versöhnung zwischen Polen und Deutschen voranzutreiben, hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), meine Kollegin Erika Steinbach, zu jeder Zeit die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfahren. Die Entscheidung des BdV, Erika Steinbach nicht für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren, verdient in meinen Augen hohen Respekt. Durch den Verzicht haben sowohl BdV als auch Frau Steinbach Souveränität bewiesen und gezeigt, dass das Gelingen des im Jahr 2008 mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossenen Projekts und die Beziehungen zu Polen wichtiger sind als Personalentscheidungen. (...)
(...) Die Bundestagsverwaltung führt darüber keine Statistik. Nebentätigkeiten müssen die Abgeordneten grundsätzlich nur dann offenlegen, wenn diese mit Einkünften verbunden sind. Dies gilt seit der Novelle des Abgeordnetengesetzes über die Transparenz von Nebeneinkünften, die im Oktober 2005 in Kraft trat. (...)
Sehr geehrter Herr Bauke,
(...) Wer ein neues Auto gekauft hat, kann sich dann schon mit Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Umweltprämie reservieren. Ausgezahlt wird die Prämie, wenn die Zulassung des neuen PKW sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Rosin,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1.März 2009 über die Internetplattform www.abgeordentenwatch.de, in der Sie das Thema Abwrackprämie angesprochen haben.