Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Marion Caspers-Merk
Antwort 19.03.2009 von Marion Caspers-Merk SPD

(...) Storch, Sie kritisieren, dass den Zahnärzten eine – wie Sie schreiben – Anpassung ihrer Gebührenordnung verweigert wird. (...) Dies verlangt aber von Seite der zahnärztlichen Verbände Vorschläge, die sich realisieren lassen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 05.03.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Die Hilfe für große Unternehmen gibt es auch nicht als Selbstzweck. Zielsetzung ist für mich vor allem die Arbeitsplatzsicherung der Mitarbeiter und der Zulieferer, die selbst meist mittelständische Unternehmen sind. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort 05.03.2009 von Axel Schäfer SPD

(...) Wie bereits mehrfach erwähnt: Nur derjenige, der tatsächlich schwerkriminell ist oder eine terroristische Handlung plant, kann überhaupt durch richterlichen Beschluss einer Online-Durchsuchung unterzogen werden. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 16.03.2009 von Antje Tillmann CDU

(...) Auf der internationalen Geberkonferenz in Scharm el Scheich am 2. März 2009, an der Vertreter aus mehr als 70 Ländern teilnahmen, wurden erhebliche finanzielle Beiträge zur Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und den Wiederaufbau im Gaza vereinbart. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 19.03.2009 von Carsten Schneider SPD

(...) aus meiner Sicht ist die internationale Stinternationale Staatengemeinschaft Deutschland - angesichts der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen moralisch dazu verpflichtet, den Palästinensern Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. (...)