Frage an Siegfried Kauder von Judith S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kauder
Am 23. September 2008 wurde zwischen den Generalsekretären der Uno und der Nato, Ban Ki-moon und Jaap de Hoop-Scheffer, ein Abkommen unterzeichnet. Dies geschah ohne eine Vorlage im Uno-Sicherheitsrat. In dem aus offensichtlichen Gründen allgemein gehaltenen Abkommen geht es um eine «erweiterte Beratung» und «operative Zusammenarbeit», wie zum Beispiel bei der «Friedenserhaltung» auf dem Balkan und in Afghanistan. Beide Generalsekretäre verpflichten sich, bei Bedrohungen und Herausforderungen gemeinsam vorzugehen.
Im gegenwärtigen Zeitalter der Konfrontation wird vom Sekretariat der Uno ein besonders hohes Mass von politischer Neutralität erwartet.
Daher meine Fragen an Sie:
Steht das Abkommen der Uno mit der Nato, einer militärischen Allianz mit Nuklearwaffen, im Einklang mit Artikel 2 der Uno-Charta, der verlangt, dass Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen seien?
Kann zwischen Uno- und Nato-Einsätzen unterschieden werden, wenn drei der fünf permanenten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats auch Nato-Mitglieder sind?
Wie können zukünftige Nato-Rechtsbrüche gerichtlich verfolgt werden?
Ist eine Einrichtung wie die Nato, die 1999 ohne Uno-Mandat völkerrechtswidrig Serbien und Kosovo bombardiert hat, ein geeigneter Partner der Vereinten Nationen?
Mit freundlichen Grüßen
Judith Schlenker
Sehr geehrte Frau Schlenker,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema UNO und NATO.
Die NATO ist seit 1955 ein kollektives Verteidigungsbündnis zwischen Europa und der USA. Die UNO ist ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss, der internationale Konflikte mit diplomatischen, wirtschaftlichen und notfalls auch militärischen Mitteln löst.
Das von Ihnen angesprochene Abkommen stärkt eine Kooperation zwischen der UNO und der NATO, die bereits seit den frühen 1990er Jahren besteht. Es ermöglicht den Mitarbeitern beider Organisationen ins Gespräch zu kommen und Informationen auszutauschen. Genaueres dazu können Sie unter http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_50321.htm#framework nachlesen. Die UNO ist eine eigenständige Organisation, die auch zu militärischen Mitteln greifen kann. Beispielsweise befinden sich NATO-Truppen unter UNO-Mandat im Einsatz in Afghanistan. Die Kooperation verletzt weder ihre Grundsätze noch schränkt sie ihre Arbeit ein.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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