Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 04.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Die heutige Fassung dient zum Schutze des öffentlichen Friedens und der Würde des Menschen. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort 19.03.2009 von Jürgen Kucharczyk SPD

(...) Deshalb brauchen wir einen stabilen und funktionsfähigen Finanzmarkt. Und wenn das öffentliche Gut der Finanzmarktstabilität in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist die Grundlage einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 19.03.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Jedenfalls ist bei einem Vergleich der jeweiligen weiblichen Prozentanteile bei polizeilich ermittelten Tatverdächtigen, Verurteilten (etwa zu Freiheitsstrafe) und Gefangenen das wissenschaftlich und statistisch belegte Faktum zu berücksichtigen, dass Frauen im Durchschnitt weniger oder seltener schwere Straftaten begehen. Das allein hat schon zur Folge, dass der Anteil von schwerer sanktionierten Personen und der Anteil der weiblichen Gefangenen geringer ist als der jeweilige Anteil der Männer. (...)

Portrait von Johannes Jung
Antwort 05.03.2009 von Johannes Jung SPD

(...) besten Dank für Ihre e-Mail. Auch mir ist das Urteil gegen die Kassiererin völlig unverständlich, weil ich keine Verhältnismäßigkeit erkennen kann. Ich kann also verstehen, dass dieses Urteil als nicht gerecht empfunden wird, zumal das Gericht durchaus anders hätte entscheiden können. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 12.03.2009 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Insofern könne es nicht auf den Wert der entwendeten Ware ankommen, das Eigentum des Arbeitgebers stehe auch nicht für geringe Beträge zur Disposition, und das auch nicht bei längerer Betriebszugehörigkeit. Durch eine entsprechende Tatbegehung einer Kassiererin entstehe ein irreparabler Vertrauensverlust. (...)