(...) Leider war die schwarz-rote Bundesregierung bisher nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so zu verbessern, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die Unternehmen mehr Spielräume bekommen. Wir brauchen eine effektive Steuerreform, geringere Abgabenbelastungen und Bürokratieabbau, dann gibt es auch Abbau der Schwarzarbeit und mehr Chancen für Arbeitslose. Unsere Parlamentarischen Initiativen können Sie unter http://www.fdp-fraktion.de nachlesen. (...)
(...) Meiner Antwort möchte Ich vorausschicken, dass ich studierter Jurist bin und über keine besonderen Kenntnisse im Bereich der Biologie verfüge. Nach nach allem was ich weiß, gibt es aber keinen Grund, an der Richtigkeit der Evolutionstheorie ernsthaft zu zweifeln. Das heißt aber natürlich auch, dass Zweifel erlaubt sein müssen, auch wenn Sie, wie im Fall der Theorien der Kreationisten, offensichtlich unbegründet sind. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht verbietet keineswegs grundsätzlich den Einsatz von Wahlcomputern. Ich bin auch in Zukunft für Wahlcomputer, die nach Maßgabe der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt werden sollten. (...)
(...) Und auch die Bundesregierung hätte die Frequenzvergabe etwas langfristiger gestalten können. Zumal ja für Konferenzmikrofone keine besonders breiten Frequenzbereiche vorgehalten werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Möder,
ich habe mich noch nie abfällig über Hartz IV Empfänger geäußert. Welche 50€ Sie meinen, kann ich nicht nachvollziehen. Was wird Ihnen nicht mehr bezahlt?
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Diese neue Empfehlung wurde, wen wundert es angesichts leerer kommunaler Kassen, umgehend genutzt. Es ist somit zwar rechtens, dass die örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nun die Gelder für Diabetes Patienten einsparen, ein politischer Skandal bleibt es meiner Ansicht dennoch. (...)