Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 06.03.2009

(...) Vor Beginn der Arbeiten an einer solchen Verordnung wird zunächst zu klären sein, ob nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig grundsätzlich Bedarf an einem Einsatz von Wahlgeräten besteht, und welche technischen Lösungsmöglichkeiten nach dem Urteil noch verbleiben. (...)

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