(...) Gesetzlich ist genau geregelt, in welchen Fällen ein Vertragsarzt von Versicherten über die gesetzlichen Zuzahlungen hinaus eine Vergütung fordern darf. Dies ist nur der Fall, wenn ein Versicherter keine Versichertenkarte vorlegt, wenn er ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden oder wenn es um Leistungen geht, die nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Jahre 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
(...) Euro durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an die neuen Bundesländer geht auf eine Festlegung des Gesetzgebers zurück. Danach ist das Vermögen der Parteien in der ehemaligen DDR zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in den neuen Bundesländern zu verwenden. Die Umsetzung dieser Vorgaben obliegt den jeweiligen Bundesländern und wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben geprüft. (...)
Sehr geehrter Herr Baleanu,
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie befürchten nicht mehr rechtzeitig in den Genuss der sehr gut angenommenen “Abwrackprämie“ zu gelangen. Gleiche Probleme haben viele andere Interessierte angemeldet. (...)