(...) Tariflöhne müssen gesichert und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Zweitens muss Hartz IV weg und durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden - so wie es auch die Fraktion DIE LINKE. beschlossen hat. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist in seiner finalen Phase. Aller Voraussicht nach wird noch in diesem Frühjahr über diesen Entwurf im Bundestag abgestimmt. (...)
Sehr geehrte Frau Neveling,
(...) Mit den im Konjunkturpaket II vorgesehenen Maßnahmen leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Familien mit Kindern. Das betrifft folgende Bereiche: (...)
(...) Gerade ist zum Beispiel bei einer Baumarktkette, auch ein Handelsunternehmen, Kurzarbeit gewährt worden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen (vorübergehender Arbeitsausfall), könnte also auch der Arbeitgeber Ihrer Firma versuchen, mit Kurzarbeit statt mit Entlassungen zu reagieren. Wenn das Geschäft eingestellt wird (4.000 Läden geschlossen werden) natürlich nicht. (...)