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Thomas Kossendey
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Frage von Ingolf H. •

Frage an Thomas Kossendey von Ingolf H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kossendey !

Wurde eigentlich vom Bundestag das Gesetz zur Einführung eines "pfändungsfreien Kontos" (P-Konto) beschlossen? Der Entwurf wurde schon vor Jahren eingebracht.

Freundliche Grüße

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Antwort von
CDU

Sehr geehrt Herr Herde,

ich danke Ihnen für die Anfrage zum „pfändungsfreien Konto“.

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist in seiner finalen Phase. Aller Voraussicht nach wird noch in diesem Frühjahr über diesen Entwurf im Bundestag abgestimmt. Anschließend liegt dem Bundesrat der Gesetzesentwurf zur Entscheidung vor.

Sollten der Bundestag und der Bundesrat dem Entwurf planmäßig zustimmen, tritt das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach im Zeitraum zwischen Anfang Juni und Ende Juli in Kraft.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey