(...) das Thema "Öffentlich Private Partnerschaften" (ÖPP) hat nichts mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu tun. ÖPP Modelle unterliegen immer einem Wirtschaftlichkeitstest. (...)
(...) In erster Linie betrifft das die Sicherung der Waffen und der Munition. Schützenhäuser, in welchen große Mengen von Waffen und Munition gelagert werden, werden für Verbrecher interessant. Einen Sicherheitsgewinn kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Wie in meiner letzen Antwort ausgeführt, bin ich der Ansicht, dass wir vornehmlich an einer besseren Umsetzung des bestehenden Waffenrechtes und nicht an einer weiteren Verschärfung arbeiten sollten. (...) Politische Konsequenzen müssen sachlich, besonnen und ruhig diskutiert werden, wenn sie mehr als Populismus sein sollen. (...)
(...) Sowohl der Finanzmarktstabiliserungsfonds wie auch die beiden Konjunkturpakete sind notwendig, um die Auswirkungen der Krise des Finanz- und Wirtschaftswesens wirksam abzudämpfen und langfristig einen Weg aus der Krise zu eröffnen. (...)
(...) uns Grünen geht es darum, Frauen und Männer in der Sprache sichtbar und hörbar zu machen und sie nicht durch „Verschweigen“ auszugrenzen. Uns reicht es nicht, Frauen „mitzumeinen“ oder in Fußnoten darauf aufmerksam zu machen, dass Frauen natürlich mit berücksichtigt sind. (...)
(...) Sollten Sie der Ansicht sein, dass ein bestimmter Videoclip oder eine bestimmte TV-Sendung, so wie der Werbespot der AnaWerbespot der Anarchistischen Pogo-ParteiPD), gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag und die Menschenwürde verstößt, so schlage ich Ihnen vor, dies der Landesmedienanstalt Ihres Bundeslandes zu melden. (...)