(...) Es ist die Auffassung der Grünen, dass die Finanzkrise kein Naturereignis war, sondern von Menschen gemacht und verschuldet wurde. Diese sind sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich im Wege des Schadensersatzes zur Verantwortung zu ziehen. (...)
(...) Die vielen Waffen in privatem Besitz stellen trotz der schon jetzt scharfen Gesetze und trotz der großen Sorgfalt, mit der fast alle Sportschützen mit ihren Waffen umgehen noch immer eine potentielle – und in seltenen Einzelfällen wie in Winnenden eben auch eine sehr akute Gefahr dar. Die Forderung, Waffen deshalb nicht im Privathaushalt sondern nur in Vereinsheimen oder an öffentlich überwachten Orten aufzubewahren, scheint mir nicht unangemessen. (...)
(...) Der Amoklauf von Winnenden zeigt einmal mehr, dass wir eine neue Kultur der Aufmerksamkeit brauchen. Es geht darum, sich um seine Mitmenschen zu kümmern, sich ihnen zuzuwenden und dabei schon im Vorfeld Verzweiflung und Hass zu bemerken. (...)
(...) der neue Bahn-Chef wird vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bestimmt. Wie Sie sicherlich wissen, steht die Berufung von Rüdiger Grube zum Nachfolger von Hartmut Mehdorn unmittelbar bevor. (...)
(...) Für mich kommt es daher darauf an, ob eine Änderung des Waffenrechts geeignet ist, die Gefahr von Missbrauchsfällen und Amokläufen wie in Winnenden, Emsdetten oder Erfurt zu verringern. Sie halten dem entgegen, dass nur 3% aller mit Schusswaffen begangenen Straftaten mit legalen Waffen verübt würden. (...)
(...) die zinsgünstigen Darlehen der KfW sind für die energetische Sanierung von dauerhaft bewohnten Gebäuden vorgesehen. Auch die Energieeinsparverordnung, die den Energieverbrauch von Gebäuden festlegt, sieht Mindestanforderungen nur für dauerhaft bewohnte Häuser vor. Hier muss auch der Schwerpunkt der Förderpolitik liegen, denn ca. (...)