(...) Wir setzen uns für einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik ein. Der Gesundheitsfonds muss wieder abgeschafft werden. Die Kassen sollen ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. (...)
(...) Viel wichtiger sind unternehmerisches Talent, Führungsqualitäten, Erfahrungsreichtum, Kreativität, Weitblick, Unbeirrtheit bei der Durchsetzung ambitionierter Pläne und auch menschliche Integrität sowie Anstand. Das ist es, was für mich den Ausschlag bei der Besetzung von Spitzenpositionen gibt. (...)
(...) Solche Sperren werden von anderen Staaten wie Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien oder Italien bereits angewendet. Hierzu wird die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet vorlegen. Auf dieser Grundlage kann der Deutsche Bundestag Chancen und Risiken einer solchen Zugangssperre diskutieren und zeitnah eine verfassungskonforme und wirksame Lösung finden. (...)
(...) Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessern. Die dezentrale Energieversorgung wollen wir stärken, eben durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Stromproduktion und Stromverbrauch nahe zueinander zu bringen. Damit senken wir Leitungsverluste. (...)
Sehr geehrte Frau Möller,
unser Staat hat die Hoheit über das Geld. Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen
Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) unser Konzept sind tarifliche Mindestlöhne, die von der Politik als allgemein verbindlich erklärt und in das Endsendegesetz aufgenommen werden. Das ist in vielen Bereichen, wo die Tarifpartner Vereinbarungen vorgelegt haben, geschehen. (...)