(...) Diese Schuldenregel soll bewirken, dass der Staat in guten Zeiten Schulden zurückführt, langzeitig die Handlungsfähigkeit in schlechten Zeiten jedoch erhalten bleibt. Die neue Schuldenregel umfasst drei Punkte: (...)
Sehr geehrter Herr Tamayo,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.04.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. (...) Die FDP ist die Partei des Mittelstandes, nicht die Partei von Finanzakrobaten. (...)
(...) die Beamtenversorgung ist ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung von den Auswirkungen des demographischen Wandels in der Gesellschaft betroffen. Die Finanzierung der verschiedenen Altersversorgungssysteme muss daher auf eine langfristig sichere Grundlage gestellt werden. (...)
(...) 5 des Grundgesetzes. Eine Bemessung der Beamtenversorgung nach den in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grundsätzen wäre danach verfassungsrechtlich unzulässig. (...)
