Verlängerung Libanon-Einsatz

Mit Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag den Libanon-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. FDP und Linke stimmten mehrheitlich mit Nein, ebenso 19 Abgeordnete der SPD. Mit der Verlängerung des UN-Mandats beschloss das Parlament auch eine Reduzierung der deutschen Soldaten.

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Dafür gestimmt
440
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
4
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Marko MühlsteinMarko MühlsteinSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich JordanHans-Heinrich JordanCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Elbe - Havel - Gebiet Dagegen gestimmt
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HeynemannBernd HeynemannCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KüsterUwe KüsterSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KasparickUlrich KasparickSPD70 - Börde Dafür gestimmt
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP70 - Börde Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Engelbert WistubaEngelbert WistubaSPD71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Klaas HübnerKlaas HübnerSPD72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Riemann-HanewinckelChristel Riemann-HanewinckelSPD73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Maik ReichelMaik ReichelSPD74 - Burgenland Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfelder Land Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU75 - Mansfelder Land Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Otto SpillerJörg-Otto SpillerSPD76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt

Aufgabe der deutschen Soldatinnen und Soldaten ist die Sicherung der Seegrenzen mit dem Ziel, den Waffenschmuggel vor der Küste des Libanons zu verhindern. Hinzu kommt eine Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, die in Kooperation mit den deutschen Marinesoldaten die Seegrenzen überwachen. Dieser Einsatz erfolge nur in einer Übergangsphase, bis die libanesische Regierung in der Lage sei, selbst die Küste zu überwachen, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Deutschland hat bis zum 29. Februar 2008 die Führung der maritimen Überwachung (MTF) übernommen und stellt mit derzeit 875 Soldatinnen und Soldaten den größten Anteil an der UNFIL MTF. Insgesamt waren in der Vergangenheit bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Mandates im Einsatz, diese Zahl wurde mit der Mandatsverlängerung auf 1.400 reduziert.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zum Ende des Mandats am 15. September 2008 betragen 95 Mio. Euro. Dank des UNFIL-Einsatzes sei das Risiko eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts mit Israel reduziert worden, heißt es in dem Antrag. Die Umsetzung der UN-Resolution sei eine wichtige Voraussetzung für eine politische Lösung des Libanon-Konfliktes. Eine erfolgreiche Umsetzung könne auch positive Auswirkungen auf den israelisch-arabischen Friedensprozess haben. Insgesamt 13.300 Soldatinnen und Soldaten aus 18-EU-Mitgliedsstaaten und elf weiteren Staaten sind im Rahmen der UNFIL-Mission im Einsatz.

Von den Bundestagsfraktionen stimmten Linkspartei und FDP mehrheitlich gegen den Antrag. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, die Priorität auf die aktive Unterstützung des politischen Prozesses im Libanon und der Region zu legen. Auch die Linkspartei plädiert für eine politische Lösung. Außerdem widerspreche die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands nicht gegeben sei, so die Linkspartei.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Libanon-Einsatz