Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Edelgard Bulmahn | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt | |
Silke Stokar von Neuforn | DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt | |
Patrick Döring | FDP | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt | |
Caren Marks | SPD | 43 - Hannover - Land I | Dafür gestimmt | |
Monika Brüning | CDU/CSU | 43 - Hannover - Land I | Dafür gestimmt | |
Peter Struck | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Eva Möllring | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt | |
Hubertus Heil | SPD | 45 - Gifhorn - Peine | Nicht beteiligt | |
Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Hans Peter Thul | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover - Land II | Dafür gestimmt | |
Maria Flachsbarth | CDU/CSU | 47 - Hannover - Land II | Dafür gestimmt | |
Eckart von Klaeden | CDU/CSU | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Brigitte Pothmer | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Jochen Konrad Fromme | CDU/CSU | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dafür gestimmt | |
Sigmar Gabriel | SPD | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dafür gestimmt | |
Carola Reimann | SPD | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Wilhelm Priesmeier | SPD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt | |
Hans-Georg Faust | CDU/CSU | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt | |
Hartwig Fischer | CDU/CSU | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Jürgen Trittin | DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
Aufgabe der deutschen Soldatinnen und Soldaten ist die Sicherung der Seegrenzen mit dem Ziel, den Waffenschmuggel vor der Küste des Libanons zu verhindern. Hinzu kommt eine Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, die in Kooperation mit den deutschen Marinesoldaten die Seegrenzen überwachen. Dieser Einsatz erfolge nur in einer Übergangsphase, bis die libanesische Regierung in der Lage sei, selbst die Küste zu überwachen, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Deutschland hat bis zum 29. Februar 2008 die Führung der maritimen Überwachung (MTF) übernommen und stellt mit derzeit 875 Soldatinnen und Soldaten den größten Anteil an der UNFIL MTF. Insgesamt waren in der Vergangenheit bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Mandates im Einsatz, diese Zahl wurde mit der Mandatsverlängerung auf 1.400 reduziert.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zum Ende des Mandats am 15. September 2008 betragen 95 Mio. Euro. Dank des UNFIL-Einsatzes sei das Risiko eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts mit Israel reduziert worden, heißt es in dem Antrag. Die Umsetzung der UN-Resolution sei eine wichtige Voraussetzung für eine politische Lösung des Libanon-Konfliktes. Eine erfolgreiche Umsetzung könne auch positive Auswirkungen auf den israelisch-arabischen Friedensprozess haben. Insgesamt 13.300 Soldatinnen und Soldaten aus 18-EU-Mitgliedsstaaten und elf weiteren Staaten sind im Rahmen der UNFIL-Mission im Einsatz.
Von den Bundestagsfraktionen stimmten Linkspartei und FDP mehrheitlich gegen den Antrag. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, die Priorität auf die aktive Unterstützung des politischen Prozesses im Libanon und der Region zu legen. Auch die Linkspartei plädiert für eine politische Lösung. Außerdem widerspreche die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands nicht gegeben sei, so die Linkspartei.
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