Verlängerung Kosovo-Einsatz

Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dies beschloss eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es gab Nein-Stimmen aus allen Fraktionen. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung.

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Dafür gestimmt
514
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
3
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Annette FaßeAnnette FaßeSPD30 - Cuxhaven - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Martina KrogmannMartina KrogmannCDU/CSU31 - Stade - Cuxhaven Dafür gestimmt
Portrait von Margrit WetzelMargrit WetzelSPD31 - Stade - Cuxhaven Dafür gestimmt
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Dieter SteineckeDieter SteineckeSPD32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD33 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KramerRolf KramerSPD34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU35 - Rotenburg - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Ina LenkeIna LenkeFDP35 - Rotenburg - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StünkerJoachim StünkerSPD35 - Rotenburg - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Soltau-Fallingbostel - Winsen L. Dafür gestimmt
Portrait von Monika GriefahnMonika GriefahnSPD36 - Soltau-Fallingbostel - Winsen L. Dafür gestimmt
Portrait von Herbert SchuiHerbert SchuiDIE LINKE36 - Soltau-Fallingbostel - Winsen L. Dagegen gestimmt
Portrait von Hedi WegenerHedi WegenerSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Ludwig ThieleCarl-Ludwig ThieleFDP39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia WintersteinClaudia WintersteinFDP41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gerd AndresGerd AndresSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt

Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Aufgrund der fehlenden Stabilität des Kosovo werde die Internationale Sicherheitspräsenz weiterhin benötigt, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Gleichwohl sei die derzeitige Lage überwiegend ruhig.

Ungeklärt ist bislang die Statusfrage des Kosovo. Ein von UN-Sondervermittler Athisaari ausgearbeiteter Entwurf liegt derzeit dem UNO-Sicherheitsrat vor und befindet sich in einer entscheidenden Phase. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern Serbiens und des Kosovo, die wegen der entgegengesetzten Haltungen zur Statusfrage ohne einvernehmliche Lösung geblieben waren. Während die albanische Mehrheit die Unabhängigkeit des Kosovo anstrebt, besteht Serbien auf eine Autonomielösung innerhalb des serbischen Staates und weiß dabei das UNO-Sicherheitsratsmitglied Russland auf seiner Seite.

In dieser kritischen Phase bleibe die Truppenpräsenz dringend erforderlich, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die einjährige Verlängerung des Einsatzes betragen 154 Mio. Euro. Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Bundesregierung: (Drs. 16/5600) angenommen