| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Thomas Rachel | CDU/CSU | 91 - Düren | Dafür gestimmt |
 | Paul Schäfer | DIE LINKE | 91 - Düren | Dafür gestimmt |
 | Willi Zylajew | CDU/CSU | 92 - Erftkreis I | Dafür gestimmt |
 | Gabriele Frechen | SPD | 92 - Erftkreis I | Dafür gestimmt |
 | Helga Kühn-Mengel | SPD | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Nicht beteiligt |
 | Wolf Bauer | CDU/CSU | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Dafür gestimmt |
 | Ursula Heinen-Esser | CDU/CSU | 94 - Köln I | Dafür gestimmt |
 | Martin Dörmann | SPD | 94 - Köln I | Dafür gestimmt |
 | Werner Hoyer | FDP | 95 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Volker Beck | DIE GRÜNEN | 95 - Köln II | Dafür gestimmt |
 | Lale Akgün | SPD | 95 - Köln II | Dafür gestimmt |
 | Rolf Mützenich | SPD | 96 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Müller | DIE GRÜNEN | 96 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Stephan Eisel | CDU/CSU | 97 - Bonn | Dafür gestimmt |
 | Ulrich Kelber | SPD | 97 - Bonn | Dafür gestimmt |
 | Guido Westerwelle | FDP | 97 - Bonn | Dagegen gestimmt |
 | Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 98 - Rhein - Sieg - Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Norbert Röttgen | CDU/CSU | 99 - Rhein - Sieg - Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Merten | SPD | 99 - Rhein - Sieg - Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Klaus-Peter Flosbach | CDU/CSU | 100 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Bosbach | CDU/CSU | 101 - Rheinisch - Bergischer Kreis | Dafür gestimmt |
 | Karl Lauterbach | SPD | 102 - Leverkusen - Köln IV | Nicht beteiligt |
 | Ulla Lötzer | DIE LINKE | 102 - Leverkusen - Köln IV | Dafür gestimmt |
 | Peter Hintze | CDU/CSU | 103 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Manfred Zöllmer | SPD | 103 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
Mit dem Auslaufen des Postmonopols zum 1. Januar 2008 können künftig auch ausländische Unternehmen in Deutschland Postdienstleistungen anbieten. Durch die Einführung des Postmindestlohns soll "für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, angemessene Arbeitsbedingungen [sichergestellt werden]", heißt es in dem Gesetzentwurf. Definiert wird "Postdienstleistung" als "Befördern von Briefdienstleistungen (....). Befördern ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Briefsendungen an den Empfänger. Es umfasst die Wertschöpfungskette vom Absender bis zum Empfänger." Zeitungszusteller oder Paketkuriere fallen demnach nicht unter die Mindestlohnregelung.
Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste hatten sich in Tarifverhandlungen auf einen Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro geeinigt.
Bereits Ende November hatte die Verabschiedung des Postmindestlohns auf der Tagesordnung des Bundestags gestanden, war seinerzeit aber wegen weiterem Klärungsbedarfs in der Großen Koalition wieder abgesetzt worden. Im Kern ging es darum, ob der Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Postdienstleisterbranche bindend sei. Nach einer Änderung im Tarifvertrag heißt es nun, der Vertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Durch die Aufnahme des Wortes "überwiegend" wurde eine zentrale Forderung der Union erfüllt.
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte der Postdienstleister "PIN" die Entlassung von mehr als 1.000 Mitarbeitern mit der Einführung des Mindestlohns begründet.
Mindestlohnregelungen gibt es inzwischen bei der Gebäudereinigung sowie im Bausektor. Nach der Zustimmung des Bundesrates werden ab dem 1. Januar 2008 auch die Postdienstleister in das sogenannte "Arbeitnehmer-Entsendegesetz´" aufgenommen.
Von den Oppositionsparteien ist die FDP als einzige Fraktion grundsätzlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und befürchtet in diesem Fall eine Verdrängung von Arbeitsplätzen. Auch in Teilen der Union gibt es Bedenken.
Zahlreiche Abgeordnete haben sich auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Postmindestlohn" geäußert. Antworten zum Thema finden Sie über unsere Suche nach dem "Postmindestlohn".