| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Wolfgang Thierse | SPD | 77 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
 | Detlef Dzembritzki | SPD | 78 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt |
 | Swen Schulz | SPD | 79 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
 | Kai Wegner | CDU/CSU | 79 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
 | Klaus Uwe Benneter | SPD | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
 | Karl-Georg Wellmann | CDU/CSU | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Enthalten |
 | Markus Löning | FDP | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Nicht beteiligt |
 | Petra Merkel | SPD | 81 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
 | Ingo Schmitt | CDU/CSU | 81 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
 | Mechthild Rawert | SPD | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
 | Hakki Keskin | DIE LINKE | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
 | Renate Künast | DIE GRÜNEN | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
 | Peter Rzepka | CDU/CSU | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
 | Ditmar Staffelt | SPD | 83 - Berlin-Neukölln | Dafür gestimmt |
 | Hans-Christian Ströbele | DIE GRÜNEN | 84 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost | Nicht beteiligt |
 | Hellmut Königshaus | FDP | 85 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dagegen gestimmt |
 | Gregor Gysi | DIE LINKE | 85 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dafür gestimmt |
 | Monika Grütters | CDU/CSU | 86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt |
 | Petra Pau | DIE LINKE | 86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt |
 | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 87 - Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen | Dafür gestimmt |
 | Ulla Schmidt | SPD | 88 - Aachen | Dafür gestimmt |
 | Achim Großmann | SPD | 89 - Kreis Aachen | Nicht beteiligt |
 | Helmut Brandt | CDU/CSU | 89 - Kreis Aachen | Dafür gestimmt |
 | Bettina Herlitzius | DIE GRÜNEN | 89 - Kreis Aachen | Nicht beteiligt |
 | Leo Dautzenberg | CDU/CSU | 90 - Heinsberg | Dafür gestimmt |
Mit dem Auslaufen des Postmonopols zum 1. Januar 2008 können künftig auch ausländische Unternehmen in Deutschland Postdienstleistungen anbieten. Durch die Einführung des Postmindestlohns soll "für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, angemessene Arbeitsbedingungen [sichergestellt werden]", heißt es in dem Gesetzentwurf. Definiert wird "Postdienstleistung" als "Befördern von Briefdienstleistungen (....). Befördern ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Briefsendungen an den Empfänger. Es umfasst die Wertschöpfungskette vom Absender bis zum Empfänger." Zeitungszusteller oder Paketkuriere fallen demnach nicht unter die Mindestlohnregelung.
Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste hatten sich in Tarifverhandlungen auf einen Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro geeinigt.
Bereits Ende November hatte die Verabschiedung des Postmindestlohns auf der Tagesordnung des Bundestags gestanden, war seinerzeit aber wegen weiterem Klärungsbedarfs in der Großen Koalition wieder abgesetzt worden. Im Kern ging es darum, ob der Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Postdienstleisterbranche bindend sei. Nach einer Änderung im Tarifvertrag heißt es nun, der Vertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Durch die Aufnahme des Wortes "überwiegend" wurde eine zentrale Forderung der Union erfüllt.
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte der Postdienstleister "PIN" die Entlassung von mehr als 1.000 Mitarbeitern mit der Einführung des Mindestlohns begründet.
Mindestlohnregelungen gibt es inzwischen bei der Gebäudereinigung sowie im Bausektor. Nach der Zustimmung des Bundesrates werden ab dem 1. Januar 2008 auch die Postdienstleister in das sogenannte "Arbeitnehmer-Entsendegesetz´" aufgenommen.
Von den Oppositionsparteien ist die FDP als einzige Fraktion grundsätzlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und befürchtet in diesem Fall eine Verdrängung von Arbeitsplätzen. Auch in Teilen der Union gibt es Bedenken.
Zahlreiche Abgeordnete haben sich auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Postmindestlohn" geäußert. Antworten zum Thema finden Sie über unsere Suche nach dem "Postmindestlohn".