| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Paul Schäfer | DIE LINKE | 91 - Düren | Dafür gestimmt |
 | Willi Zylajew | CDU/CSU | 92 - Erftkreis I | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Frechen | SPD | 92 - Erftkreis I | Dagegen gestimmt |
 | Wolf Bauer | CDU/CSU | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Dagegen gestimmt |
 | Helga Kühn-Mengel | SPD | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Dagegen gestimmt |
 | Martin Dörmann | SPD | 94 - Köln I | Dagegen gestimmt |
 | Ursula Heinen-Esser | CDU/CSU | 94 - Köln I | Dagegen gestimmt |
 | Lale Akgün | SPD | 95 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Werner Hoyer | FDP | 95 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Volker Beck | DIE GRÜNEN | 95 - Köln II | Dafür gestimmt |
 | Rolf Mützenich | SPD | 96 - Köln III | Dagegen gestimmt |
 | Kerstin Müller | DIE GRÜNEN | 96 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Guido Westerwelle | FDP | 97 - Bonn | Nicht beteiligt |
 | Ulrich Kelber | SPD | 97 - Bonn | Dagegen gestimmt |
 | Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 98 - Rhein - Sieg - Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Röttgen | CDU/CSU | 99 - Rhein - Sieg - Kreis II | Nicht beteiligt |
 | Ulrike Merten | SPD | 99 - Rhein - Sieg - Kreis II | Nicht beteiligt |
 | Klaus-Peter Flosbach | CDU/CSU | 100 - Oberbergischer Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Bosbach | CDU/CSU | 101 - Rheinisch - Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Ulla Lötzer | DIE LINKE | 102 - Leverkusen - Köln IV | Dafür gestimmt |
 | Karl Lauterbach | SPD | 102 - Leverkusen - Köln IV | Nicht beteiligt |
 | Reinhard Loske | DIE GRÜNEN | 102 - Leverkusen - Köln IV | Nicht beteiligt |
 | Manfred Zöllmer | SPD | 103 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt |
 | Peter Hintze | CDU/CSU | 103 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Kucharczyk | SPD | 104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II | Dagegen gestimmt |
In dem Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten, für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert. Menschen, die einer Vollerwerbstätigkeit nachgingen, müssten von ihrer Arbeit auch leben können, heißt es zur Begründung. Die Einkommensschere in Deutschland gehe weiter auseinander, 2.5 Millionen Menschen würden für Armutslöhnen arbeiten.
Der Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", den die Fraktion DIE LINKE. in den Bundestag eingebracht hatte, ist fast wortgleich mit der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", mit der die SPD zur Zeit Unterschriften für die Einführung von Mindestlöhnen sammelt. Die SPD führt zur Zeit Verhandlungen mit der Union über die Einführung von Mindestlöhnen. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen, heißt es, außerdem sei die Einbringung des Antrages der Linken "reine Showpolitik". FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Anträge eingebracht. Die Liberalen befürchten u.a. die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit, sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Statt dessen schlägt die FDP die Einführung eines Bürgergeldes vor. Nach diesem Modell würden die verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Dadurch werde das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent, heißt es in dem FDP-Antrag. In dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, die unter der Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten soll. Außerdem soll die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen forciert werden. Diese Festlegung von einheitlichen Mindestarbeitsbedingungen für in- und ausländische Beschäftigte sei eine Grundbedingung, um die weitere Abwärtsspirale von Löhnen zu verhindern.
Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
Links zur Abstimmung (PDF-Format)
Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Deutschland braucht Mindestlöhne": (Drs. 16/4845) abgelehnt