Jahrgang
1977
Wohnort
Bremerhaven
Berufliche Qualifikation
Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdBB, nur Landtag; Professor für Lebensmittelchemie
Wahlkreis

Wahlbereich 2: Bremerhaven

Liste
Wahlbereich Bremerhaven, Platz 1
Parlament
Bremen

Bremen

Die Bremer Innenstadt soll autofrei werden.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Lehne ab
Die Bremer Innenstadt mit ihren Geschäften ist dringend auf Kundinnen und Kunden mit Auto angewiesen. Statt einer generellen Autofreiheit ist es aber sinnvoll zu prüfen, ob bestimmte Gebiete der Innenstadt autofrei gestaltet werden können. Wir wollen eine moderne Autostadt.
Schulnoten soll es künftig ab Klasse 3 geben.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Wir Freie Demokraten wollen, dass das Leistungsprinzip in der Schule wieder mehr betont wird. Auch wollen wir, dass alle Eltern in einer für sie verständlichen Weise erfahren, wie gut ihre Kinder in der Schule sind. Lange Beurteilungstexte verschleiern und werden nicht von allen Eltern verstanden.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Wir Freie Demokraten finden, dass Erwachsene, die nur sich selbst gefährden, nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Wir sind für die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis bei Erwachsenen. Zugleich wollen wir den Jugendschutz verbessern und die Prävention ausbauen.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll das Land Bremen vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Lehne ab
Die Sanierungshilfen sind zusätzlich zur Schuldentilgung auch für sinnvolle Zukunftsinvestitionen einzusetzen. Darunter verstehen wir Investitionen in Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Abbau des Sanierungsstaus. Wir wollen die Schulden bis 2030 unter 20. Mrd. Euro kriegen.
Sanktionen für Empfänger von Hartz IV sollen grundsätzlich beibehalten werden.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Das Jobcenter verlangt von Arbeitssuchenden nichts anderes, als Arbeitgeber von Arbeitnehmern. Deshalb muss es auch möglich sein, dass Sanktionen verhängt werden, wenn zumutbare Arbeit nicht aufgenommen wird. Untersuchungen zeigen, dass das Instrument gerade bei jungen Arbeitssuchenden wirkt.
Städtische Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOBA sollen deutlich mehr Wohnungen bauen.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Dafür wollen wir Freie Demokraten mehr Bauland ausweisen und die aufwendigen und komplizierten Bauvorschriften vereinfachen. Zusätzlich wollen wir der GEWOBA mehr Investitionsmittel verschaffen, in dem wir mehr Wohnungen an die Mieter veräußern.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Sofern der Rechtsweg ausgeschöpft ist, müssen abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent zurückgeführt werden. Dafür brauchen wir mehr Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und eine bessere europäische Koordination. Zusätzlich brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Neutral
Aus unserer Sicht reichen die bestehenden Regelungen aus.
Alle Schulen in Bremen sollen eine Ganztagsbetreuung anbieten.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Wir Freie Demokraten wollen berufstätige Eltern unterstützen. Dafür braucht es auch an den Schulen eine verlässliche und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung, die sich an die Lebensrealität der Eltern anpasst. Da gibt es noch viel Potenzial, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Es sollen mehr Polizeibeamt*innen in den Straßen präsent sein.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Wir wollen die Zielzahl bei der Polizei auf 2.900 in Bremen und 540 in Bremerhaven erhöhen. Dann können auch wieder mehr Polizeibeamtinnen und -beamte auf Bremens und Bremerhavens Straßen präsent und ansprechbar sein.
An der Vertiefung der Weser soll langfristig festgehalten werden.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Wir Freien Demokraten stehen zur Weservertiefung. Sie ist für die Hafenstandorte Bremen und Bremerhaven von besonderer Bedeutung. Daher setzen wir auf die Weservertiefung. Die erforderlichen Eingriffe in die Natur sind auszugleichen und können ausgeglichen werden.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Wir Freie Demokraten wollen qualifizierte Pflegekräfte mit entsprechenden Deutschkenntnissen aus dem Ausland anwerben. Das kann als Maßnahme mit dazu beitragen, den Pflegekräftemangel in den Griff zu bekommen. Dafür wollen wir auch, dass ausländische Pflegekräfte in der Zeitarbeit arbeiten dürfen.
Für Landesbeschäftigte in Bremen soll ein Mindestlohn gelten, der deutlich höher ist als der bundesweite.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Lehne ab
Wir Freie Demokraten finden, dass ein bundesweiter Mindestlohn als Regelung ausreicht. Wir wollen, dass der Landesmindestlohn abgeschafft wird. Die Tarifpartner sollen Löhne aushandeln, nicht die Politik.
Radwege sollen verstärkt ausgebaut werden, auch wenn dafür Parkplätze weichen müssen.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Lehne ab
Wir wollen die maroden Radwege sanieren und modernisieren. Moderne Verkehrspolitik funktioniert im Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsträger und nicht im Gegeneinander. Wir Freien Demokraten wollen daher die ideologische Verkehrspolitik in Bremen beenden und Staus vermeiden.
Angesichts der schwierigen Finanzlage darf die Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbäder kein Tabu sein.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Lehne ab
Dazu sehen wir Freie Demokraten auf Grund der besseren Haushaltslage Bremens aktuell keine Veranlassung. Gleichwohl wollen wir die öffentliche Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestalten und moderne Konzepte nutzen.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Lehne ab
Eine große Mehrheit der Staats- und Verfassungsrechtler kommt wie wir zu dem Ergebnis, dass ein Paritätsgesetz das Wahlvorschlagsrecht der Parteien einschränkt und somit verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Daher werden wir ein solches Vorhaben ablehnen.
Die Politik soll gegenüber den Autoherstellern darauf drängen, Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten. Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen. Zudem setzen wir auf moderne Mobilität mit E-Autos und Wasserstofffahrzeugen.
Am Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven soll festgehalten werden.
Position von Prof. Dr. Hauke Hilz: Stimme zu
Wenn es genehmit wird, soll es gebaut werden. Wir gehen davon aus, dass der Planaufstellungsbeschluss keinen Bestand haben wird. Deshalb fordern wir jetzt mit der Planung eines Schwerlastterminals zu beginnen. Denn das wird in Bremerhaven gebraucht und kann auch für Offshore-Windkraftanlagen genutzt
Alle Fragen in der Übersicht

(...) - Erste Maßnahmen in Bildung und Kultur - Hilfe für Alleinerziehende - Verkehrspolitik (...)

Von: Pynhf Huqr

Antwort von Prof. Dr. Hauke Hilz
FDP

(...) - Hilfe für Alleinerziehende Bevorzugte Vergabe von KiTa-Plätzen an Alleinerziehende und doppelt Berufstätige, Schließungszeiten der KiTas flexibler gestalten, Ausbildung und Weiterbildung in Teilzeit ermöglichen, Kinderfreibetrag anheben (...)

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