(...) Der Beschluss für einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist auf Bundesebene gefallen. Dies wäre auch für einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz notwendig. (...)
(...) Beide Bestellungen sind in erheblichem Maße nicht von Fahrgeldeinnahmen gedeckt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einer etwaigen Kreisgebietsreform. Ich habe mich dazu bereits in der Vergangenheit sehr deutlich positioniert: Ich lehne eine Kreisgebietsreform ab und kämpfe für den Erhalt Perlebergs als Kreisstadt unseres Landkreises. Durch die bloße Zusammenlegung von Kreisen wird keines der bestehenden Probleme gelöst, nur neue Probleme geschaffen. (...)
Das Land Brandenburg kommt ohne Reformen in seinen Verwaltungsstrukturen schon wegen der Haushaltslage nicht aus. Kosteneinsparungen setzen voraus, dass die Notwendigkeit, Aufgaben wahrzunehmen, geprüft wird. (...)
(...) Ja, ich halte Reformen im Kommunalen- und Verwaltungsbereich für notwendig. Eine Kreisgebietsreform kann, wenn überhaupt, nur am Ende eines Reformprozesses stehen. Es soll eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen und dem Land geben. (...)