Brandenburg Wahl 2014 - Fragen & Antworten

(...) Der Brand im Flüchtlingslager Moria war eine Katastrophe mit Ansage und zeigt im vollem Umfang das moralische und praktische Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik (...)

(...) Ich vermute, dass sich diese Flächen in Privatbesitz befinden und daher der Stadt nicht unmittelbar für Wohnungsbau zur Verfügung stehen, auch wenn das wünschenswert wäre. (...)

(...) Die gesamten Auslandsreisen der vergangenen Jahre sind bis auf eine Ausnahme durch mich privat finanziert worden. (...)

(...) Mit dem Tesla Projekt entstehen nach meiner Kenntnis bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze. (...)

Nein, ich denke, den echten Demokratien dieser Welt, zu denen ich auch die deutsche zähle, geht es sehr gut und wir sind in den letzten Jahrzehnten friedlich und erfolgreich durch die Wirren dieser Welt gekommen. Warum sollten wir das riskieren?

Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.

(...) hält selbstverständlich an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, so schnell es geht einen Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8500 Stellen zu erreichen. (...)

(...) Vielerorts schränkt Kameraüberwachung freiheitliche Grundrechte unverhältnismäßig zugunsten einer "gefühlten Sicherheit" ein. (...)

(...) Gleichzeitig bin ich aber der Überzeugung, dass ein Wandel in den angesprochenen Ländern nur dann möglich ist, wenn wir mit ihnen im Dialog bleiben.  (...)

(...) Die Linksfraktion im Bundestag hatte Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der vorschlug den 08. Mai zum bundesweiten Gedenktag zu machen. (...)

(...) Ich teile Ihre Hoffnung, dass die Deeskalations- und Vermittlungsversuche der CDU Akteure in Königs Wusterhausen nunmehr auch eine Erwiderung finden sollten. (...)

(...) Mir ist nicht bekannt, dass der Landrat in Königs Wusterhausen einen Kunstrasenplatz errichten möchte. (...)

(...) Ein Vater hat ebenso Rechte wie die Mutter eines Kindes. In der Vergangenheit waren diese Rechte für Väter jedoch weniger umfangreich als heute. Insbesondere seit 2010 können beispielsweise alleinerziehende Väter auch die Rechte der elterlichen Sorge ohne die Zustimmung der Kindsmutter erringen. (...)

(...) halten wir es nicht für eine politische, sondern eine medizinische Aufgabe, die Verfahren festzulegen (...)