Brandenburg - Fragen & Antworten

Nein, das ist nicht richtig. Wirtschaftsförderung muss zielgerichtet und im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Kein "Gießkannenprinzip".

Selbstverständlich werde ich das Angebot der Ministerin annehmen um diese Lücke im Einzelnen zu betrachten und Möglichkeiten der Korrektur dieses Fehlers besprechen.

Die angespannte Haushaltslage zwingt uns als Haushaltsgesetzgeber dazu, sehr schwierige und schmerzhafte Abwägungen zu treffen