Brandenburg - Fragen & Antworten

Elske Hildebrandt
Antwort 16.11.2022 von Elske Hildebrandt SPD

wenn Ihre Petition formell korrekt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wird, wird genauso verfahren, wie das mit allen Petitionen der Fall ist. Sie wird frist- und formgerecht bearbeitet und behandelt.
Ich muss und werde mich für die Bearbeitung der Petition also nicht speziell einsetzen.

Elske Hildebrandt
Antwort 16.11.2022 von Elske Hildebrandt SPD

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.

Foto von Kathrin Dannenberg Die Linke
Antwort ausstehend von Kathrin Dannenberg Die Linke
Petra Budke Portrait
Antwort 04.08.2022 von Petra Budke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat bereits klargestellt, dass es Schulschließungen im Herbst nicht wieder geben soll. Darüber bin ich sehr froh. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sind die Schulen auf den Umgang mit dem Coronavirus wesentlich besser vorbereitet als bisher.

Portrait von Dennis Hohloch
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Portrait von Gordon Hoffmann
Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann CDU