Entwurf für eine Verwaltungsstrukturreform 2019

Der Antrag wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien SPD gegen die Stimmen von AfD und CDU angenommen. Die Grünen stimmten mit einer Enthaltung.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
7
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Dierk HomeyerDierk HomeyerCDU30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchierackMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter DombrowskiDieter DombrowskiCDU4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dagegen gestimmt
Uwe LiebehenschelCDU15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael JungclausMichael JungclausDIE GRÜNEN31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Enthalten
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Enthalten
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Axel VogelAxel VogelDIE GRÜNEN13 - Barnim I Enthalten
Portrait von Marie Luise von HalemMarie Luise von HalemDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Enthalten
Portrait von Andreas BernigAndreas BernigDIE LINKE16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LoehrMatthias LoehrDIE LINKE44 - Cottbus II Dafür gestimmt
Portrait von Marco BüchelMarco BüchelDIE LINKE33 - Märkisch-Oderland III Dafür gestimmt
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf ChristoffersRalf ChristoffersDIE LINKE14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt

Die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist eine durch die Landesregierung geplante Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung im Bundesland Brandenburg. Grund für diese Reform seien laut dem Antrag die demografischen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft. Durch die Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit sie Aufgaben noch wirksamer wahrnehmen kann. Auch eine Kreisgebietsreform soll umgesetzt werden. Damit soll die Verwaltung durch den Einzug von anderen Bezirken an Einwohnern gewinnen und somit effizienter werden.

Zum Beschluss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/4621-B.pdf