Einführung eines "Schutzparagraph 112"

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 35 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Elisabeth AlterElisabeth AlterSPD30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Diana BaderDiana BaderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BernigAndreas BernigDIE LINKE16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig BurkardtLudwig BurkardtCDU18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf ChristoffersRalf ChristoffersDIE LINKE14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter DombrowskiDieter DombrowskiCDU4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Danny EichelbaumDanny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Nicht beteiligt
Portrait von Udo FolgartUdo FolgartSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer GenilkeRainer GenilkeCDU36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Klara GeywitzKlara GeywitzSPD21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlieseAndreas GlieseCDU29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit GroßeGerrit GroßeDIE LINKE9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt

Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag "Schutzparagraph 112" den Landtag Brandenburg auf, sich der Bundesinitiative der hessischen Landesregierung anzuschließen. Ziel sollte es sein, Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit einem "Schutzparagrafen" härter zu bestrafen. Gefordert war ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsentzug. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Unterstützung für Ihren Antrag fand die AfD bei der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag. Argumentiert wurde, dass Personen, die Einsatzkräfte angreifen, sich auch ohne den "Schutzparagraph 112" in mehrfacher Hinsicht strafbar machen. 

Ursprung der Diskussion waren die Ausschreitungen in Frankurt a.M während der Blockupy-Proteste im März 2015.

 

Weiterführender Link:

Innenminister will Polizisten besser schützen FAZ vom 27.05.2015