Berlin Fragen & Antworten

Frage von Nils B. • 04.09.2024
Wie stehen Sie zum erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen", der von CDU+SPD in der Umsetzung blockiert wird?
Alexander King, MdA
Antwort 05.09.2024 von Alexander King BSW

Ich habe den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen seinerzeit unterstützt und setze mich dafür ein, dass der Mehrheitswille der Berlin umgesetzt wird.

Frage von Maik M. • 31.08.2024
Wann setzen Sie den Bürgerwillen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen!", der über 59% Zustimmung hatte, um?
Portrait von Christian Gräff
Antwort 02.09.2024 von Christian Gräff CDU

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD hat dazu ein Vorgehen vereinbart.

Frage von Maik M. • 31.08.2024
Wann setzen Sie den Bürgerwillen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen!", der über 59% Zustimmung hatte, um?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort 04.09.2024 von Sven Heinemann SPD

Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.

Frage von Maik M. • 31.08.2024
Wann setzen Sie den Bürgerwillen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen!", der über 59% Zustimmung hatte, um?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 02.09.2024 von Dirk Stettner CDU

Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.