Berlin Fragen & Antworten

Portrait von Julian Schwarze
Antwort von Julian Schwarze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.09.2023

Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.

Frage von Carolin K. • 06.09.2023
Portrait von Silke Gebel
Antwort von Silke Gebel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.03.2025

Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.

Portrait von Louis Krüger
Antwort von Louis Krüger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.09.2023

Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.

Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort von Katharina Günther-Wünsch
CDU
• 15.09.2023

Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.

Portrait von Jan Lehmann
Antwort von Jan Lehmann
SPD
• 13.10.2023

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.

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