Berlin Fragen & Antworten

Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Lilia Usik
Antwort 29.01.2025 von Lilia Usik CDU

Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.

Frage von Felix H. • 28.01.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-Richtlinie mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, welche nach Ansicht der Berliner BfDI fehlen?
Portrait von Florian Dörstelmann
Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD
Frage von Sylvia M. • 27.01.2025
Im Brief an Ihren Wahlkreis lese ich, dass Sie eine Vermögenssteuer fordern. Diese Forderung bleibt jedoch unkonkret. An welche Höhe des Vermögens und welchen Steuersatz denken Sie?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 14.02.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte die Orientierung am sogenannten "spanischen Modell", das auch die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament verfolgt, für sinnvoll.

Frage von Juliane H. • 27.01.2025
Warum gibt es eigentlich keine bundesweite Gedenkminute aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz?
Portrait von Christian Gräff
Antwort 30.01.2025 von Christian Gräff CDU

Die Idee einer Schweigeminute finde ich sehr gut und unterstütze sie gern.

Frage von Marcus M. • 27.01.2025
Welche Kriterien würden Sie zur Schließung einer Hochschule in Berlin heranziehen, um Geld zu sparen?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 10.02.2025 von Adrian Grasse CDU

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems zu sichern, sollten Potenziale zur Optimierung bestehender Strukturen und Rahmenbedingungen geprüft werden