Es sind bedauerliche Fehler passiert, die sehr intensiv aufgearbeitet wurden. Einen Grund für eine Abwahl sehe ich jedoch nicht, da daraus resultierende Instabilitäten große Risiken bergen.
Wir Grüne unterstützen internationale Fachkräfte durch unbürokratische Anerkennungsverfahren, Gute Arbeit und eine gezielte Willkommenskultur.
Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament, um den Einfluss von Epstein auf europäische Politiker zu untersuchen.
Eine Nennung in Akten allein ist noch kein Beweis für eine Straftat.
Die Frage müsste sich ggf. an den Deutschen Bundestag richten.
Sollten sich konkrete Hinweise auf Straftaten oder Bezüge zu Berliner Einrichtungen oder Personen ergeben, sind die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, diesen konsequent nachzugehen. Als regierende Fraktion im Abgeordnetenhaus nutzen wir selbstverständlich unsere parlamentarischen Kontrollrechte, um Transparenz herzustellen und die Arbeit der Landesbehörden zu begleiten.