Berlin Fragen & Antworten

Portrait von Klara Schedlich
Antwort von Klara Schedlich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.01.2024

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Heike G. • 08.12.2023
Antwort von Cornelia Seibeld
CDU
• 16.01.2024

die Änderungen am Landesbesoldungsgesetz befinden sich demnächst in der parlamentarischen Abstimmung.

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